Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die beliebteste Form der Kapitalgesellschaft

1. Das Wesen der GmbH 

Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zeichnet sich dadruch aus, dass eine Haftung sich nur auf ein bestimmtes Kapital - das Stammkapital - beschränkt und die Gesellschafter in der Regel für die Gesellschaft nicht haften.

Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens 25.000,00 EUR betragen. Dieses Stammkapital muss der Gesellschaft durch entsprechende Einlagen der Gesellschafter zu Verfügung gestellt werden, und zwar entweder in bar (Bargründung) oder in entsprechenden Wirtschaftsgütern (Sachgründung). Letztere Form der Gründung bedarf einer Bewertung der Wirtschaftsgüte, wodurch sich die Gründung zum einen aufwendiger, zum anderen wegen der Kosten des Wertgutachtens deutlich teurer gestaltet als die Bargründung. 

2. Gründung der GmbH

Die Gründung der GmbH beginnt mit dem Zustandekommen des Gesellschaftsvertrages bzw. im Falle einer GmbH Gründung durch nur einen einzelnen Gesellschafter durch einseitiges Errichtungsgeschäft. Dieser Gesellschaftsvertrag bzw. die Errichtungserklärung bedürfen gemäß § 2 Abs. 1 GmbH der notariellen Beurkundung, wobei die Urkunde von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden muss. Der Gesellschaftsvertrag muss gemäß § 3 GmbHG mindestens folgende Punkte enthalten

  • die Firma und den Sitz der Gesellschaft
  • den Gegenstand des Unternehmens
  • den Betrag des Stammkapitals und
  • den Betrag der von jedem Gesellschafter zu leistenden Einlage

Vor der Beurkundung empfiehlt es sich, die Frage der Zulässigkeit der beabsichtigten Firmierung der Gesellschaft mit der örtlichen Handelskammer und dem Handelsregister abzuklären. Auf diese Weise wird vermieden, dass im Gesellschaftsvertrag eine Firma vereinbart wird, die dann vom Handelsregister als unzulässig angesehen wird, da sie den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Firma im Sinne der §§ 4 GmbH, 18 Abs. 1 HGB entspricht. In diesem Fall müsste nämlich der Gesellschaftsvertrag geändert werden, was wiederum einer notariellen Beurkundung bedarf und weitere Kosten produziert.

Nach der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages müssen auf Anforderung der Geschäftsführung die Einlagen geleistet werden. Im Falle der Bargründung geschieht dies durch Einzahlung der vom Gesellschafter zu leistenden Einlage auf ein Einlagenkonto der Gesellschaft, im Falle der Sachgründung durch Übereignung des Wirtschaftsgutes bzw. Abtretung der einzubringenden Forderungen oder sonstigen Rechte.

Bei der Zahlung der Bareinlage auf das Bankkonto der Gesellschaft ist folgendes zu beachten:

Zum einen sollte die Einlage nicht auf das laufende Geschäftskonto der Gesellschaft, sondern auf ein separates Einlagenkonto gezahlt werden. Denn wenn die Gesellschaft bereits aktiv ist und das Geschäftskonto einen negativen, nicht genehmigtes Saldo aufweist, dann wird die Einlagenzahlung durch die kontoführende Bank mit der Forderung der Bank verrechnet. Der Gesellschaft steht das Geld dann aber nicht zur freien Verfügung mit der Folge, dass die Einlage nicht als erbracht gilt. In diesem Fall müsste der Gesellschafter die Einlage nochmals leisten.

Zum anderen seien all die gewarnt, die der Ansicht sind, man könne die Einlage an einem Tag leisten und das Geld dann am nächsten Tag wieder in Form eines Darlehens der Gesellschaft an den oder die Gesellschafter auszahlen. So sind zum Beispiel das OLG Köln,DB 1988, 955, das OLG Hamburg, GmbHR 1982, 158 und das BayObLG 1988, 622 der Ansicht, dass die Einlage auch zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister vorhanden sein muss und im Falle der Auszahlung der Einlage vor der Eintragung ins Handelsregister die Gründerhaftung nach § 9 a GmbHG entsteht.  Es empfiehlt sich daher, die Einlage jedenfalls bis zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und anschließender Aufnahme der Geschäftstätigkeit auf dem Einlagenkonto zu belassen.

Besteht die Gesellschaft aus mehreren Gesellschaftern, müssen die Einlagen nur zur Hälfte gelsietet werden. Bei der Ein-Mann-GmbH muss hingegen die gesamte Einlage geleistet oder aber für die zweite Hälfte eine werthaltige Sicherheit bestellt werden, § 7 Abs. 2 GmbHG.

Sobald die Einlage geleistet ist, kann die Gesellschaft zur Eintragung im Handelsregister angemeldet werden. Dieser Anmeldung müssen folgende Anlagen beigefügt werden:

  •  der Gesellschaftsvertrag
  • der Beschluss über die Bestellung der Geschäftsführung
  • die Gesellschafterliste
  • im Falle der Sachgründung die Wertfestsetzung und der Sachgründungsbericht sowie das Wertgutachten
  • sofern erforderlich, die Genehmigung zur Durchführung der gewünschten Tätigkeiten (z.B. die Gaststättenkonzession oder eine erforderliche gewerbrechtliche Erlaubnis)
  • die Versicherung der Geschäftsführer, dass die Einlagen geleistet sind und der Geschäftsfühung zur freien Verfügung steht.

Mit der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister ist die Gründung der Gesellschaft abgeschlossen. 

3. Haftung der Gesellschafter

Nach erfolgreicher Gründung der GmbH ist die persönliche Haftung der Gesellschafter im Regelfall ausgeschlossen. In folgenden Fällen kann sich jedoch eine persönliche Haftung der Gesellschafter ergeben:

Im Falle eines Verstoß gegen § 30 GmbHG muss ein Gesellschafter damit rechnen, von der Gesellschaft bzw. im Insolvenzfall vom Insolvenzverwalter auf Rückgewähr dessen in Anspuch genommen zu werden, was er unter Verstoß gegen § 30 GmbHG von der Gesellschaft erlangt hat. Voraussetzung für eine Verletzung der Kapitalerhaltungsregel des § 30 GmbHG ist eine Leistung der Gesellschaft an einen Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person, der keine adäquate Gegenleistung gegenübersteht und die zum Zeitpunkt einer bestehenden Unterbilanz erfolgen oder selbst eine Unterbilanz herbeiführen. Klassische Fälle dieser Vorschrift sind die Gewinnauszahlung in der Krise, verdeckte Gewinnausschüttungen, die Gewährung von Krediten zugunsten eines Gesellschafters ohne oder mit nur unzureichenden Zinsen und Sicherheiten, das reale Cashpooling im Konzern aber auch die grundlose oder nicht ausreichend  besicherte Stundung von Forderungen gegen Gesellschafter.

Alle Leistungen, die ein Gesellschafter unter Verletzung von § 30 GmbHG von der Gesellschaft erhalten hat, muss er zurückgewähren. Geldleistungen sind somit als Geldbetrag zu erstatten; Sachleistungen sind als Sachleistung bzw., wenn dies nicht möglich ist, im Wege des Wertersatzes als Geldleistung zu gewähren.

Auch ein unbeteiligter Mitgesellschafter kann von dieser Pflicht getroffen werden, wenn nämlich der Gesellschafter, der unter Verletzung des § 30 GmbHG Leistungen von der Gesellschaft erhalten hat, zur Rückzahlung aber nicht mehr in der Lage ist. In diesem Fall ordnet § 31 Abs. 3 GmbHG an, dass die Mitgesellschafter entsprechend ihrer Geschäftsanteile für den ausgefallenen Mitgesellschafter haften.

Insofern bietet auch die GmbH nur einen relativen Schutz vor einer persönlichen Haftung als Gesellschafter. 

4. Haftung der Geschäftsführer

Bei der Haftung des Geschäftsführers ist zunächst zwischen der Haftung gegenüber der Gesellschaft und der Haftung gegenüber Dritten, insbesondere Gesellschaftsgläubigern zu unterscheiden.

Gegenüber der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer für jede Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, und zwar der Höhe nach unbegrenzt.

Der Geschäftsführer hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Hierbei wird ein objektiver Maßstab angelegt, auf das Fehlen individueller Fähigkeiten kann er sich nicht berufen. Wird die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verstoßen, haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG für den entstandenen Schaden. Der Umfang der Pflichten wird durch Größe, Art und Geschäftszweig des Unternehmens im Einzelfall bestimmt. Eine Haftung gegenüber der Gesellschaft scheidet in der Regel jedoch aus, wenn der Geschäftsführer auf Anweisung der Gesellschafter gehandelt hat. Nichtige Beschlüsse oder Beschlüsse, deren Ausführung gegen das Gesetz verstoßen würden, muss der Geschäftsführer jedoch nicht ausführen.

Gegenüber Dritten haftet der Geschäftsführer - mangels direkter vertraglicher Beziehungen zwischen dem Geschäftsführer der Gesellschaft und einem Dritten für die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten. Insbesondere kommt eine Haftung gegenüber Dritten in folgenden Fällen in Betracht:

  • bei falschen Angaben bei der Anmeldung zum Handelsregister

    Der Geschäftsführer haftet zunächst für die Richtigkeit der Angaben bei der Anmeldung  zum Handelsregister bei der Gründung der Gesellschaft nach § 9a GmbHG sowie für die Richtigkeit der Angaben bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung gemäß § 57 Abs. 4 GmbHG.

  • bei Verletzung der Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals gemäß § 30 GmbHG

    Gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft bei einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 30 GmbHG und gegen das Verbot des Erwerbs eigener Anteile außer in den nach § 33 GmbHG zulässigen Fällen auf den vollen der Gesellschaft entstehenden Schaden.

  • bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG

    Der Geschäftsführer haftet gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG bei Insolvenzverschleppung. Die Haftung besteht gegenüber der Gesellschaft und wird durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. Die Haftung wird ausgelöst durch Zahlungen nach dem objektiven Eintritt der Überschuldung, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht vereinbar sind. Es genügt die fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale der Insolenzverschleppung. Die Haftung gegenüber Gläubigern ergibt sich aus § 64 Abs. 1 GmbHG in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB. Der Geschäftsführer kann daher auch während eines Insolvenzverfahrens persönlich von Gläubigern in Anspruch genommen werden. Die Geschäftsführer machen sich jedoch nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern haben sich auch strafrechtlich gemäß § 84 GmbHG zu verantworten.

    • aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 283 StGB

      Der Tatbestand des Bankrotts  gemäß § 283 StGB liegt u.a. vor, wenn der Geschäftsführer Bestandteile der Gesellschaftsvermögens, die im Fall der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schaffte, verheimlicht, beschädigt oder unbrauchbar macht. Ebenfalls erfüllt ist der Tatbestand, wenn die Bücher nicht oder nicht ordnungsgemäß geführt werden, so dass die Übersicht über seinen Vermögensgegenstand erschwert werden. Ebenso strafbar sind Schleuderverkäufer kreditierter Waren und übermäßige Privatentnahmen in der Krise.

    • bei Verletzung steuerlicher Pflichten

      Für die Verletzung steuerlicher Pflichten haftet der Geschäftsführer gemäß § 69 AO, wenn er dieser Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt. Er haftet persönlich, wenn er seinen Pflichten im Festsetzungsverfahren nicht nachgekommen ist und die Gesellschaft zur Erfüllung der Ansprüche in der Lage war. Die Haftung ist daher begrenzt auf die Höhe, in der die Gesellschaft in der Lage gewesen wäre, die Steuerschuld zu erfüllen. Im Fall nicht abgeführter Lohnsteuer ist die tatsächlich für die Lohnzahlung zur Verfügung stehende Liquidität auf die gekürzte Lohnzahlung und die abzuführende Lohnsteuer aufzuteilen, § 38 Abs. 4 EStG. Die Haftung ist subsidiär, d.h. er haftet nur, wenn die Vollstreckung gegen die Gesellschaft erfolglos geblieben ist oder absehbar keinen Erfolg verspricht.

    • bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

      Für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen haftet der Geschäftsführer persönlich nach § 823 Abs. 2 BGB, strafrechtlich nach § 266 a StGB. Die Haftung bezieht sich aber nur auf den Arbeitnehmeranteil, der Arbeitgeberanteil ist eine Schuld der GmbH.

Auf einen gemeinsam verursachten Schaden haften mehrere Geschäftsführer solidarisch, es sei denn, ihnen sind einzelne Geschäftsbereiche zugewiesen. In diesem Fall haftet der einzelne Geschäftsführer nur, insoweit er seine Pflicht zur Überwachung der anderen Geschäftsführer verletzt hat. Für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten und bei Angelegenheiten von existentieller Bedeutung für die Gesellschaft sind jedoch alle gemeinsam verantwortlich, und zwar unabhängig von etwaigen Geschäftsbereichen.

Für das Handeln Dritter Personen kommt eine Haftung nur aus eigenem Verschulden des Geschäftsführer bei der Auswahl, Anleitung und Überwachung in Betracht. Eine Haftung für das Handeln der Angestellten der Gesellschaft besteht nicht.

5. Vor- und Nachteile der GmbH

Der größte Vorteil der GmbH liegt - zumindest für den Gesellschafter - in der beschränkten Haftung der Gesellschafter. Allerdings bietet auch die GmbH keine absolute Sicherheit, insbesondere dann nicht, wenn der Gesellschafter unter Verletzung der Kapitalaufbringungs- oder Kapitalerhaltungsvorschriften der Gesellschaft das Stammkapital entzieht. Zudem ist ihre Gründung deutlich aufwendiger als im Falle einer Personengesellschaft, da die GmbH höheren formalen Anforderungen als die Personengesellschaften unterliegt.

 

Footer