Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

die oHG (offene Handelsgesellschaft)

Die oHG (offene Handelsgesellschaft) ist der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sehr ähnlich. Sie unterscheidet sich von der GbR im wesentlichen dadurch, dass sie durch den Betrieb eines Handelsgewerbes die Eigenschaften eines Kaufmannes erwirbt und damit in vollem Umfang dem Handelsrecht unterworfen ist.

1. Merkmale der offenen Handelsgesellschaft

Wie in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbinden sich auch in der offenen Handelsgesellschaft mindestens zwei Personen vertraglich, um einen gemeinsamen Zweck zu erreichen. Dieser Zweck liegt in dem Betrieb eines Handelsgewerbes im Sinne von § 1 Abs. 2 HGB unter einer gemeinsamen Handelsfirma, also eines Gewerbebetriebes, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert und unter einer einem kaufmännischen Namen (Firma) erfolgt.

Wesentliches Merkmal der offenen Handelsgesellschaft ist die persönliche Haftung aller Gesellschafter. 

2. Gründung der offenen Handelsgesellschaft 

Die Gründung einer offenen Handelsgesellschaft vollzieht sich regelmäßig in zwei Schritten, nämlich mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages im ersten Schritt und der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister des Amtsgerichts im zweiten Schritt. Zuständigfür die Eintragung in das Handelsregister ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, § 106 Abs. 1 HGB.

Der Gesellschaftsvertrag bedarf keiner besonderen Form, insofern kann auch die Ausführungen zum Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwiesen werden.

Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister muss gemäß § 106 Abs. 2 HGB

  • die Namen, Vornamen, Geburtsdaten und Wohnorte der Gesellschafter,
  • die Firma der Gesellschaft und den Ort, an dem sie ihren Sitz hat und
  • die Vertretungsmacht der Gesellschafte

zu enthalten. Die Anmeldung muss durch alle Gesellschafter erfolgen und von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Diese Unterschrift muss notariell beglaubigt werden.

Allerdings ist die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister nicht Voraussetzung für die wirksame Gründung der offenen Handelsgesellschaft. Für das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern (Innenverhältnis) sind die gesetzlichen Regelungen des HGB zur offenen Handelsgesellschaft und der Gesellschaftsvertrag bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages verbindlich. Im Verhältnis gegenüber Dritten (Außenverhältnis) wird die Gesellschaft jedoch gemäß § 123 Abs. 1 HGB erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister bzw. gemäß § 123 Abs. 2 HGB mit Beginn ihrer Geschäfte wirksam.

3. Vertretung der Gesellschaft

Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind in der offenen Handelsgesellschaft (oHG) die Gesellschafter nicht gemeinschaftlich, sondern gemäß § 125 Abs. 1 HGB einzelvertretungsbefugt.

Der Gesellschaftsvertrag kann von dieser gesetzlichen Regelung jedoch abweichen und nach § 125 Abs. 2 HGB vorsehen, dass entweder alle oder aber zumindest eine bestimmte Anzahl von Gesellschaftern gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind.

4. Haftung der Gesellschafter

Die Gesellschafter einer offenen Gesellschaft haften in vollem Umfang für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten.

Wie bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf die Haftungsübernahme eines eintretenden Gesellschafters gemäß 130 Abs. 1 HGB sowie die fünfjährige Nachhaftung des austretenden Gesellschafters gemäß § 160 Abs. 1 HGB von Bedeutung. Die Frist für das Ende der Nachhaftung beginnt mit der Löschung des Gesellschafters aus dem Handelsregister. Aus diesem Grund sollte jeder austretende Gesellschafter auf seine Löschung aus dem Handelsregister ein besonderen Augenwerk werfen.

5. Auflösung der offenen Handelsgesellschaft

Die offene Handelsgesellschaft wird gemäß § 131 Abs. 1 HGB in folgenden Fällen aufgelöst:

  • durch Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen wurde,
  • durch Beschluss der Gesellschafter,
  • durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder
  • durch gerichtliche Entscheidung. 

Im Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt die Kündigung eines Gesellschafters nach der gesetzlichen Regelung des § 131 Abs. 3 HGB ebenso wenig zur Auflösung wie der Tod eines Gesellschafters. In diesem Fällen scheidet der Gesellschafter vielmehr aus der Gesellschaft au. Der ausscheidende Gesellschafter bzw. im Falle seines Todes seine Erben haben dann einen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 738 BGB.

6. Vor- und Nachteile der offenen Handelsgesellschaft

Die Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen geeignet, bei denen in der Regel nicht der Einsatz von Kapital, sondern vor allem der persönliche Einsatz, insbesondere der Arbeitseinsatz der Gesellschafter im Vordergrund steht. Ihr Vorteil besteht zum einen darin, dass ein bestimmtes Mindestkapital zur Gründung der Gesellschaft nicht erforderlich ist, zum anderen in der Unkompliziertheit und Schnelligkeit ihrer Gründung.

Der Nachteil der offenen Handelsgesellschaft liegt in der persönlichen, unbegrenzten Haftung seiner Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Wer sein persönliches Risiko begrenzen und einen Durchgriff von Gläubigern auf sein privates Vermögen ausschließen möchte, für den ist die offene Handelsgesellschaft sicherlich nicht geeignet.

 

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